Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
Wenn Gerichtsentscheidungen überhaupt veröffentlicht werden, dann in anonymisierter Form – das öffentliche Interesse an Informationen auch zu beteiligten Personen fällt dabei selten ins Gewicht. Ist die Angst vor Fehlern zu groß?
Unter anderem weil ein VW-Testfahrzeug die anderen Verkehrsteilnehmer ohne deren Kenntnis filmte, muss VW nun ein Bußgeld zahlen. 1,1 Millionen Euro setzte die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens fest.
Nachdem der EuGH überraschend im Frühjahr nicht über die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, steht nun ein neuer Termin fest. Danach dürfte die Reform des umstrittenen Ermittlungsinstruments Fahrt aufnehmen.
Die Kameras des Tesla-Wächtermodus nehmen permanent die Umgebung des Fahrzeugs auf. Ohne Einwilligung der Passant:innen ist dies unzulässig. Der VZBV rügt Datenschutzmängel des Wächter-Systems und klagt vor dem LG Berlin.
Web3, Blockchain, Bitcoin, NFTs – der Datenschutzrechtler Dr. Malte Engeler bringt hier Licht ins Dunkel und spricht aus rechtlicher Perspektive über neue Technologien in unserer immer digitaleren Gesellschaft.
Autonomes Fahren ist ein Vorzeigeprojekt der Autoindustrie, birgt aber auch für Juristen ein spannendes Betätigungsfeld. Wo die rechtlichen Herausforderungen liegen, erläutern Christoph Werkmeister und Caspar Alexander Weitz.
Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit, wie der EuGH entschied.
