Datenschutz - Artikel zum Thema - Seite 106

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt. Artikel lesen

Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen… Artikel lesen

Seit einem Vierteljahrhundert versucht die Politik, den Schutz von Arbeitnehmerdaten in einem Gesetz zu regeln. Bisher ist noch jede Bundesregierung daran gescheitert. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nun auf… Artikel lesen

Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf die erhebliche Kritik am Abfilmen von Straßenzügen und Zugänglichmachen der Bilder im Internet durch private Unternehmen wie Google Street View… Artikel lesen

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob bereits die bloße Behauptung der Diskriminierung eines Stellenbewerbers genügen kann, um Auskunft über eine Arbeitsplatzbesetzung zu fordern. Bejaht das Gericht einen solchen Anspruch, stellt dies nicht nur… Artikel lesen

Auch wenn die Fussball-WM in Südafrika bisher friedlich verläuft, sind die Bilder des schwer verletzten französischen Polizisten Nivel noch im kollektiven Gedächtnis. Gewalttätige Fußballfans randalieren aber nicht nur bei der WM. Das BVerwG hatte… Artikel lesen

Das Reizthema Videoüberwachung spaltet Politik und Gesellschaft, die Kritik scheint jedoch vor allem angesichts spektakulärer Fälle von Kriminalität im öffentlichen Raum leiser zu werden. Dr. Dr. Frank Ebert gibt einen Überblick über die aktuelle… Artikel lesen

Vor der am Freitag beginnenden Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sprach Präsident Axel Filges über notwendige Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht. Die Themenpalette reichte dabei vom Datenschutz über die Erhöhung der… Artikel lesen