Datenschutz - Artikel zum Thema - Seite 10

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD gebündelte Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vereinbart. Droht nun eine teure Mammutbehörde? Markus Wünschelbaum erklärt die Pläne und zeigt Folgen auf.

Der Bund darf die Verwaltung der Akten seines Personals nicht einfach Landesbediensteten übertragen. Tut er es doch, kann dies einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO begründen. Der Schaden liegt dann schon im Kontrollverlust.

Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.

Die BRAK hat ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Die künftige Bundesregierung möge sich um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, den Ausbau der Digitalisierung und eine faire Anwaltsvergütung kümmern.

Mitten im Streit um offene Mobilfunkrechnungen ließ ein Unternehmen seine Kundin bei der Schufa eintragen – mit erheblichen Konsequenzen für die Frau. Diese vorschnelle Entscheidung verstößt gegen Datenschutzregeln, entschied nun der BGH. 

Verstöße gegen den Data Act können für Unternehmen empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Malte Grützmacher erklärt den Anwendungsbereich, Herausforderungen und Defizite der Verordnung.

Anwalt, Bewerbung, AGG – das ist der Stoff, aus dem Ärger gemacht ist. Dabei wollte ein Mainzer Anwalt nur eine personelle Verstärkung. Seine Stellenanzeige brachte ihm aber erst mal eine Klage aus AGG und DSGVO. Das ArbG Mainz wies sie ab.