Cum-Ex - Artikel zum Thema - Seite 8

Im Dezember des vergangenen Jahres verurteilt das LG Bonn Hanno Berger zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Inzwischen steht auch das Urteil im parallel geführten Verfahren vor dem LG Wiesbaden fest.

Ein ehemaliger Partner der Wirtschaftskanzlei Freshfields muss sich ab dem 9. September vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Ihm wird schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Süddeutsche Zeitung durfte im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wörtlich aus dem Tagebuch eines Bankers zitieren. Der Bundesgerichtshof betont das überragende öffentliche Interesse in dem Fall.

Mit Cum-Ex-Aktiengeschäften prellen Banken und andere Investoren den Fiskus um Milliarden. Nun steht ein zweites Urteil gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger an.

Seit Jahren wird untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Ein Hamburger Strafrechtler glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücken beruft. Er erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

Sieben Monate nach seiner Festnahme ist ein weiterer Strippenzieher hinter den Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Ihm wird Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen vorgeworfen, der Steuerschaden wird auf 51 Millionen Euro geschätzt.

Sind Richter befangen, wenn sie sich schon in einem anderen Verfahren mit dem Angeklagten beschäftigt haben und sein Verhalten dort als rechtswidrig einstuften? Nein entschied das BVerfG in einem Cum-ex-Fall des Landgerichts Bonn.