Vor einem Jahr verurteilte das LG Bonn einen früheren Warburg-Banker wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Der BGH hat die Revision nun verworfen.
Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Transaktionen sind nun auch Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln waren 75 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz.
Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften richtete, bleibt erfolglos. Trotz möglicher Verjährung durften Strafgerichte das Geld einziehen.
Mit der neuen "Confiscation Group" sollen Urteile zur Einziehung von Vermögen schneller vollstreckt werden – zum Beispiel bei Cum-Ex-Fällen. Der NRW-Justizminister stellte die Gruppe vor. Sie habe bereits 1,5 Millionen Euro eingezogen.
Vor dem Landgericht Bonn wird das Strafverfahren gegen den Anwalt Hanno Berger verhandelt. Ihm werden besonders schwere Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Der zweite Prozesstag brachte Beschwerden und Zeugen.
Seit Montag muss sich Hanno Berger vor dem Landgericht Bonn verantworten. Der Prozessauftakt in Wiesbaden wurde derweil vertagt. Die Pflichtverteidiger brauchen mehr Zeit zur Vorbereitung.
Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen ist es in Frankfurt zu weiteren Durchsuchungen gekommen. Auch Privatwohnungen finden sich unter den durchsuchten Objekten.
