Etwa 60 Steuerfahnder und Polizeibeamte waren am Mittwoch an einer Durchsuchung von Büros der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt beteiligt. Mal wieder geht es um Cum-Ex.
Das OLG Köln hat eine Beschwerde von Christian Olearius, gegen den im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank Anklage erhoben wurde, zurückgewiesen. Das Gericht sieht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Anderes gilt im Strafprozess für den, der zu spät bestreitet, wieder anderes für den, der früh genug gesteht. Die Relevanz des Zeitpunkts der Einlassung des Angeklagten erläutert Yves Georg.
Im Zuge der Cum-Ex-Aufarbeitung beschlagnahmte Tagebücher des ehemaligen Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius wurden an die Presse weitergegeben. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Olaf Scholz hat vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank zurückgewiesen. Ihm sei schon immer klar gewesen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sagte er am Freitag.
Zeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
Die Hamburger Warburg Bank steht im Zentrum der Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Mitgesellschafter Christian Olearius wehrt sich nun gegen eine Anklage, die gegen ihn erhoben wurde.
Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.
