Sind Richter befangen, wenn sie sich schon in einem anderen Verfahren mit dem Angeklagten beschäftigt haben und sein Verhalten dort als rechtswidrig einstuften? Nein entschied das BVerfG in einem Cum-ex-Fall des Landgerichts Bonn.
Die Mainzer North Channel Bank kann Forderungen ausländischer Steuerbehörden nicht bedienen und muss Insolvenz anmelden. Schultze & Braun stellt den vorläufigen Insolvenzverwalter.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.
Beamte durchsuchen Büroräume einer britischen Kanzlei sowie die Wohnung und den neuen Arbeitsplatz eines früheren Mitarbeiters. Wieder einmal geht es um Cum-Ex-Transaktionen.
Die CDU/CSU-Fraktion drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Grund dafür seien widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers.
Der 72-Jährige Hanno Berger erklärte nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft, dass er in Revision gehen werde. Das teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen mit.
Seit April dieses Jahres wurde vor dem Landgericht Bonn in Sachen Cum-Ex verhandelt, nun steht das Urteil fest: Hanno Berger muss wegen Steuerhinterziehung für acht Jahre in Haft.
Das Strafverfahren gegen Hanno Berger nähert sich dem Ende. Die Beweisaufnahme ist inzwischen abgeschlossen, das Urteil wird in der kommenden Woche verkündet.
