Seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen zwei Fondsmanager. Nun wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften Anklage erhoben.
Im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen gelangen private Notizen von Christian Olearius an die Presse. Das LG Köln sieht eine Amtspflichtverletzung und verurteilt das Land NRW zur Zahlung von Schadensersatz.
Christian Olearius, Gesellschafter von M.M. Warburg, muss sich wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn verantworten. In einer Erklärung definiert der Angeklagte seine Rolle und die Motivation für Treffen mit Olaf Scholz.
Benjamin Limbach steht wegen der Cum-Ex-Ermittlungen massiv unter Druck – auch wegen der von ihm ursprünglich geplanten Neuorganisation bei der StA Köln. Nun soll die bisher für den Steuerskandal zuständige Abteilung gestärkt werden.
Ein wichtiger Akteur im Cum-Ex-Skandal ist mit seiner Revision vor dem BGH gescheitert. Damit bleibt es beim Urteil des Bonner Landgerichts: Hanno Berger muss wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung für acht Jahre ins Gefängnis.
Kritik an dem Vorhaben kam von allen Seiten, nun hat das nordrhein-westfälische Justizministerium eingelenkt: Für die Cum-Ex-Verfahren wird es vorerst keine zweite Hauptabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft geben.
In NRW steht der grüne Justizminister massiv unter Druck. Ihm wird die Entmachtung einer erfolgreichen Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal vorgeworfen. Außerdem soll er in das Verfahren um die Besetzung des OVG NRW unzulässig eingegriffen haben.
Zuwachs im Markt für die Beratung zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht: Mit den vier Namenspartnern, einem Salary Partner und einem wissenschaftlichen Berater startet Krug Fröba Dominok Rathgeber zum 1. Oktober.
