Im Cum-Ex-Komplex übernimmt die Deutsche Bank einen Teil der Steuerschuld für zwei Fonds. Abgehakt ist das Thema für Deutschlands größte Bank damit aber noch nicht.
Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.
Finanzämter in Hamburg arbeiten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte auf, bei denen ein Steuerschaden von rund 1,1 Milliarden Euro entstanden ist. Ob und wie viel zurückgefordert werden kann, ist noch offen.
Wie man den Staat ausnimmt und es Rechtsanwendung nennt. Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.
Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.
Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.
Gegen die Ex-Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex, Anne Brorhilker, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Bankier Christian Olearius hatte eine Strafanzeige erstattet.
Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es in der Sache eine Entscheidung des BFH.
