Das LG Bonn will den Cum-Ex-Prozess zu einem schnellen Abschluss bringen. Eine "mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses" hält das Gericht angesichts der Corona-Krise für "unangemessen".
Clifford Chance hat sich zu den Durchsuchungen ihres Frankfurter Büros geäußert. Den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung weist die Sozietät zurück. Auch habe die Kanzlei Cum-/ex-Modelle nie befürwortet.*
Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am Donnerstag ein Großaufgebot der Polizei auf.
Die Kanzlei Freshfields hat sich selbstkritisch zu ihrer Rolle in der Affäre um Cum-Ex-Aktiendeals geäußert. Die Beratung in dem Kontext sei kein Ruhmesblatt, sagte der Managing Partner Stephan Eilers der Wochenzeitung Die Zeit.
Die Verwicklung von Freshfields in den Cum-Ex-Skandal wird zum Thema bei der Hauptversammlung von Infineon. Ein Aktionär des Unternehmens fordert, zwei Vorständen die Entlastung zu verweigern, weil sie Freshfields mandatierten.
Auch wenn die Zahl der Terrorismusverfahren stabil oder sogar rückläufig sind, warnt der Generalbundesanwalt vor neuen Gefahren – durch IS-Nachfolger und durch Rechtsterrorismus. Auch "Cum-Ex" dürfte ein Fall für den GBA werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat ihre zweite Anklage in Sachen Cum-Ex erhoben. Zu den Angeschuldigten gehört offenbar ein ehemaliger Freshfields-Partner. Auch die Kanzlei Freshfields selbst soll in das Verfahren einbezogen werden.
Erste Urteile zeigen wenig Verständnis für die Beteiligung an Cum-ex-Deals. Anwaltlichen Beratern drohen jenseits des Strafrechts auch berufsrechtlich zuweilen einschneidende Konsequenzen. Und was ist mit der Haftung, fragt Volker Römermann.