Die Deutsche Bank muss die Steuerschulden der Privatbank M.M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften nicht ausgleichen. Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und müsse die Steuern selbst tragen, so das LG Frankfurt.
Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Mitarbeitende standen zunächst nicht im Verdacht.
Um die Vielzahl an Cum-Ex-Fällen aufzuklären, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kölner Staatsanwaltschaft personell aufgestockt. Dort sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Fällen in NRW gebündelt.
In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Justizministeriums derzeit 68 Ermittlungsverfahren in Sachen Cum-Ex mit insgesamt rund 880 Beschuldigten. Damit hat sich die Zahl der Beschuldigten gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Laut einem Medienbericht könnten einige Cum-Ex-Verfahren verjähren. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der viele Verfahren liegen, sei überlastet und könne die Fälle womöglich nicht rechtzeitig anklagen.
Freshfields lässt sich in moralischen Fragen künftig von einem Ethikkomitee beraten. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio.
