Das Landgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob die Abwicklungsanstalt der WestLB für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von rund einer Milliarde Euro haftbar gemacht werden kann. Das Gericht bejaht dies.
Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten im Kontext von Cum-Ex-Geschäften führen zu Durchsuchungen in Hamburg. Diverse Medien sprechen von hochrangigen, ehemaligen SPD-Politikern als Betroffene.
Der BGH hat rechtskräftig festgestellt, dass die Cum-Ex-Deals Steuerhinterziehung sind. Zudem kommen zivilrechtliche Regressansprüche in Betracht. Eine Welle von Anlegerklagen wird es aber nicht geben, meint Christoph Meyer.
Das Urteil im ersten Cum-Ex-Strafprozess ist rechtskräftig, so der BGH. Das LG Bonn hatte zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt, Karlsruhe hat die Revisionen am Mittwoch nun verworfen.
Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zuge der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals am Dienstag Räume der früheren HSH Nordbank durchsucht. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber der dpa.
Am Dienstag erreichte das erste Cum-Ex-Verfahren den BGH. Er verhandelte über die Revisionen zweier Londoner Börsenhändler gegen die Urteile des LG Bonn. Beide waren im März 2020 zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
Ein wegen Cum-Ex-Steuerdeals angeklagter Ex-Banker will zum Prozessauftakt vor dem LG Bonn nicht erscheinen, kündigte er an. Das Gericht hat einen entsprechenden Anwaltsbrief erhalten.
