Das BVerfG hat einen umfangreichen Verhandlungstermin pandemiebedingt verschoben. Es geht um die 2018 außerplanmäßige beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteifinanzierung.
Die Verwaltungsgerichte haben die Corona-Schutzmaßnahmen in Eilverfahren bislang überwiegend bestätigt. Nunmehr stehen Hauptsacheverfahren an. Wie die ausgehen könnten, erläutern Michael Winkelmüller und Christian Eckart.
Da im Hundesalon die Mindestabstände eingehalten werden könnten, dürften sie auch öffnen, so das VG. Es sei wie in einem Waschsalon, wo Abstände zur Erledigung der Angelegenheit nicht unterschritten werden müssten.
Wer seine Wohnung in Bayern zwischen 21 und 5 Uhr verlassen will, braucht dafür weiterhin einen triftigen Grund: Der VGH in München hat die im Freistaat geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung bestätigt.
Eltern sollen bis zu 90 Prozent ihres Gehaltes weiter bekommen, wenn sie wegen den Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen. Das Geld kommt von den Krankenkassen. Wann die Regelung greift, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
Wer schon vor der Pandemie zahlungsunfähig war, dem nützt auch die Corona-Soforthilfe nichts mehr. Ein Künstler, der die Hilfen trotz Pleite beantragt hatte, muss diese zurückzahlen, so das VG Düsseldorf.
Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - vermutlich noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht.
Der Impfplan in NRW sieht vor, dass erst in den Altenheimen geimpft wird. Zwei 84-jährige aus Essen wollten aber nicht warten, sie klagten vor dem VG darauf, sofort geimpft zu werden. Das lehnte das Gericht jedoch ab.
