Die Impfungen gegen eine Corona-Infektion sollen nach Weihnachten beginnen. Eine Impfpflicht gibt es nicht, doch könnten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zu einer Impfung drängen? Die recht eindeutige Antwort: Nein, zeigt Michael Fuhlrott.
Wegen der Corona-Pandemie sollte es dieses Jahr an Silvester nicht knallen, Feuerwerk und Böllerverkauf wurden verboten. Das OVG Niedersachsen hält diese Maßnahmen aber nun für nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Viele Unternehmen stecken in einer existenzbedrohlichen Krise. Frank Schäffler und Ulrich Lägler sehen Chancen für eine geordnete Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens mit dem StaRUG, das der Bundestag nun verabschiedet hat.
Der Bundestag hat klargestellt, wie es sich auf die Miete auswirkt, wenn Laden-, Café- oder Hotelinhaber im Corona-Lockdown schließen müssen. Nun können sich Vermieter und Mieter leichter einigen, erklärt Marvin Rochner.
Eltern, deren Kinder mangels Schul-Präsenzpflicht jetzt zu Hause betreut werden müssen, erhalten künftig eine Entschädigung. Eltern dagegen, die ihre Kinder wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kita geben wollen, gehen leer aus.
Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.
Da er Versorgungsfahrten für die Eltern erledigen müsse, hat sich ein Autofahrer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis gewehrt. Doch das VG entschied: Auch in der Corona-Krise gehören "ungeeignete Kraftfahrer" nicht auf die Straße.
Mediziner wollen mit landesweiten Obduktionen mehr über das Coronavirus erfahren. Dafür sollen Hamburger Juristen die rechtlichen Risiken ausloten. John Heidemann über Pietät, Religion und wie eine Schattennorm plötzlich Beachtung gewinnt.
