Die Regierung in Niedersachsen musste den Landtag laut StGH über die geplanten Änderungen in den Corona-Verordnungen frühzeitig informieren. Die "Eilbedürftigkeit der Corona-Krise" mache das nicht entbehrlich, sondern gerade erforderlich.
Heribert Prantl kritisiert in einem aktuellen Band die Art der und den Umgang mit den Corona-Maßnahmen. Kritik kann und muss man durchaus üben, findet auch Klaus F. Gärditz - aber bitte weniger aufgeregt und skandalisierend.
Die während der Pandemie unter Videoaufsicht stattfindenden Online-Prüfungen sind vorläufig nicht zu beanstanden. Universitäten müssten die Chancengleichheit während der Klausuren auch online wahren, so die Gerichte.
Ein Senionrenzentrum darf seine Gastronomie auch für geimpfte und solche Bewohner, die bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, nicht wieder öffnen, sagt das VG Freiburg.
Die Bund-Länder-Konferenz hat sich auf ein mehrstufiges Öffnungskonzept festgelegt. Doch die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement wächst, Hoteliers und Gastronomen drohen bereits mit Klagen.
BVerwG-Präsident Klaus Rennert sorgt sich um die künftige Aufgabe und Funktion des BVerwG: Das Leipziger Gericht wandele sich immer stärker vom Rechtsmittel- zum Tatsachengericht. Schuld sei der Gesetzgeber.
In seinem ersten veröffentlichten Jahresbericht geht das BVerfG auf besondere Entscheidungen des Jahres 2020 ein. Es gewährt außerdem einen Blick hinter die Kulissen und eine Vorschau auf wichtige Entscheidungen 2021.
Drei Mal die Woche zum Corona-Test: für viele Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen eine Zusatzbelastung. Sind diese Tests nötig, wenn viele Bewohner schon geimpft sind? Der BayVGH hat sich mit der Frage befasst.
