Coronavirus - Artikel zum Thema - Seite 81

In einer Seniorenresidenz in Porta Westfalica kam es zu einem Corona-Ausbruch. Die Chefin ignorierte allerdings mehrmals bewusst die Vorgaben des Gesundheitsamtes. Deshalb darf sie zunächst nicht mehr arbeiten, so das OVG NRW.

Lehrer an Grundschulen dürfen sich schon jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen. Für Gymasiallehrer gilt diese hohe Priorität nicht. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Erwägungen, so das VG des Saarlandes.

Erst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.

Viele Staaten können sich den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen nicht leisten. Sollten die Patente daher freigegeben werden? Daniel Skiebe erläutert, dass es zu dieser Forderung durchaus rechtliche Alternativen gibt.

Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.

Weil einer dem anderen wegen des Todes der Oma kondolieren wollte, standen vier Menschen aus vier Haushalten draußen zusammen. Obwohl ausreichend Abstand war, wertete es das AG als verbotene Ansammlung. Das sah das OLG anders.

Den neuen Coronabeschlüssen zufolge soll Ostern um zwei "Ruhetage" ergänzt werden. Doch was das heißt, weiß bisher keiner so genau. Das BMI soll das per Rechtsgrundlage richten. 

Verpflichtende Schnelltests könnten Betrieben helfen, in denen Home Office nicht möglich ist. Doch klare Regelungen fehlen auch nach dem neuesten Corona-Gipfel. Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber erklären, was zu beachten ist.