Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nun zwei Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Außerdem besteht jetzt die Pflicht zum Homeoffice. Diese Pläne aus dem BMAS halten aber nicht, was sie versprechen, meint Michael Fuhlrott.
Das BVerfG erlaubt Deutschland die Mitwirkung an einem schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Christian Rath berichtet.
Weil die entsprechende Regelung zu unbestimmt sei, hat das OVG die in Bremen geltende Maskenpflicht an Grundschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht habe jedoch Bestand.
Die Corona-Notbremse des Bundes ist durch den Bundestag, es gab eine hitzige Debatte und mehrere Änderungsanträge. Worum es ging und was beschlossen wurde, lesen Sie hier.
Das VG findet deutliche Worte zum aufsehenerregenden Beschluss des Familienrichters vom örtlichen AG: Es handele sich um einen "ausbrechenden Rechtsakt". Die Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen für Schüler haben laut VG Bestand.
Der VGH Bayern hat einen vorliegenden Fall genutzt, um sich u. a. zu dem umstrittenen Beschluss eines Familienrichters aus Weimar zu äußern. Darin bezeichnet er die Weimarer Entscheidung als "ausbrechenden Rechtsakt".
Die Diskussionen um die geplante Corona-Notbremse dauern an. Besonders an den nächtlichen Ausgangssperren scheiden sich die Geister, auch unter Juristen wird das Thema kontrovers diskutiert. Die GroKo reagierte am Montag.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte.
