Coronavirus - Artikel zum Thema - Seite 71

Das OLG Oldenburg hat den Wunsch einer Mutter nach strafrechtlicher Ahndung eines Corona-Schnelltest zurückgewiesen. Das Attest einer Ärztin, wonach ihr Kind durch die Tests traumatisiert sei, hielt das Gericht für "mehr als fraglich". 

Der monatelange Streit um fehlende Impfstofflieferungen des Herstellers Astrazeneca landete jetzt vor einem Brüsseler Gericht. Die EU-Kommission verlangt die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen.

Ein Anwalt bekam keinen Impftermin und wandte sich an das VG Gelsenkirchen. Das verhalf dem Juristen zwar nicht sofort zur begehrten Spritze, aber indirekt läuft es vielleicht doch noch darauf hinaus.

Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Was ist Ihnen aus den vergangenen Monaten im Gedächtnis geblieben?

Das BVerfG hat mehrere Eilanträge zur Bundesnotbremse abgelehnt. Dabei betonten die Kammern, dass es auf die aktuelle Lage ankomme - angesichts sinkender Inzidenzen und Ausnahmen für Geimpfte seien die Beschränkungen nicht mehr so stark.

Das BVerfG hat die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes nicht im Eilverfahren gekippt.

Ein rumänischer Europaabgeordneter findet, dass der rumänische Corona-Lockdown einer Verwaltungshaft gleichzustellen ist. Das kann nicht sein, findet der EGMR, schließlich waren alle vom Lockdown betroffen und nicht nur der Mann persönlich.

Das OLG Jena hat den Beschluss eines Familienrichters in Weimar wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der Richter hatte angestrebt, für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufzuheben.