Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat für die beliebte Urlaubsinsel Mallorca geltende Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufgehoben.
Der Eilantrag mehrerer Spielhallenbetreiber gegen die Betriebsuntersagung war erfolgreich. Das Gericht sieht in dem Totalverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller.
Die strafrechtlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch in Ischgl im Frühjahr 2020 sind abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwoch mit. Sie identifizierte fünf Beschuldigte, nannte aber keine Namen.
Erneut hatten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen einige Regelungen des IfSG keinen Erfolg beim BVerfG. Auch vier Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion scheiterten in Karlsruhe.
Zum 1. Juni sind zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Darunter sind neben Strafen für Impffälschungen unter anderem auch Präzisierungen der Bundesnotbremse, bevor diese Ende Juni ohnehin außer Kraft tritt.
Wegen der hohen Corona-Zahlen bei Tönnies und anderen Fabrikanten gab es Ende 2020 ein Verbot von Zeitarbeitskräften in der Fleischwirtschaft. Ein niedersächsischer Wursthersteller wehrte sich dagegen nun erfolgreich mit einem Eilantrag.
Das OLG Oldenburg hat den Wunsch einer Mutter nach strafrechtlicher Ahndung eines Corona-Schnelltest zurückgewiesen. Das Attest einer Ärztin, wonach ihr Kind durch die Tests traumatisiert sei, hielt das Gericht für "mehr als fraglich".
Der monatelange Streit um fehlende Impfstofflieferungen des Herstellers Astrazeneca landete jetzt vor einem Brüsseler Gericht. Die EU-Kommission verlangt die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen.
