Coronavirus - Artikel zum Thema - Seite 69

Vor rund zwei Monaten gab das BVerfG grünes Licht für die EU-Corona-Hilfen. Jetzt hat das Gericht einen weiteren Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes abgelehnt.

Sowohl rechts- als auch linksextremistische Straftaten sind im Jahr 2020 angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der eine erhöhte Angriffsfläche für Cyberattacken auch mit dem Anstieg von Home Office begründet.

Juristinnen und Juristen sehen weltweit in der Pandemie einen Anschub für mehr Technologie im Rechtsmarkt. Das betreffe sowohl Rechtsabteilungen als auch Kanzleien, wie eine Studie von Wolters Kluwer zur Entwicklung des Rechtsmarkts zeigt.

Die Maskenpflicht ist Alltag geworden. Nun sinken die Inzidenzwerte und die Debatte entbrennt: Braucht Deutschland die Maskenpflicht noch, insbesondere im Freien? Einige Bundesländer haben in ihren Verordnungen bereits gelockert.

Viele Arbeitnehmer erhielten 2020 einen Corona-Bonus. Was aber, wenn man kurz nach der Zahlung kündigt - muss man das Geld dann wieder herausrücken? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Oldenburg* beschäftigt.

Weiterhin besteht die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice. Ausnahmen für Genesene und Geimpfte oder eine Koppelung an die Inzidenzen gibt es nicht. Michaela Felisiak und Dominik Sorber halten das für unverhältnismäßig.

Die Kompetenzfrage nach dem AG-Weimar-Beschluss: Gefährdet die Maskenpflicht das Kindeswohl, sodass die Familiengerichte zuständig sind? Das VG Münster hält sich jedenfalls für unzuständig - und hat nun das BVerwG angerufen.

Die Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.