Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Für besonderen Unmut bei der Opposition sorgt neben einer StPO-Änderung auch eine erneute Erweiterung im IfSG, die die Fortgeltung von Corona-Verordnungen betrifft.
Manche Entwicklungen in der Wirtschaft wurden durch die Pandemie beschleunigt - vor allem, was die Macht großer Internetkonzerne angeht. Das zeigt der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts, den es am Mittwoch präsentierte.
Von Entspannung kann keine Rede sein, noch immer leidet die Anwaltschaft massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der BRAK unter mehreren Tausend Berufsträgern.
Immer mehr Länder lockern die Regelungen zur Maskenpflicht. Einigkeit herrscht allerdings nicht. Nun melden sich in der Diskussion zwei Verfassungsrechtler zu Wort. Sie fordern ein differenzierteres Vorgehen.
Nachdem über die Monate zu wenig Corona-Impfstoff angekommen war, verklagte die EU-Kommission den britisch-schwedischen Hersteller. Jetzt wurde in Belgien das erste Urteil gesprochen – das beide Streitparteien als Erfolg feiern.
Vergangene Versammlungen hätten gesezeigt, dass "Querdenker"-Demonstranten immer wieder gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen, so der VGH Hessen. Das Versammlungsverbot der Stadt sei deshalb rechtmäßig.
Wer an Corona erkrankt war, gilt für einen bestimmten Zeitraum danach als Genesen und profitiert von Lockerungen. Ein damals Infizierter wollte diesen Zeitraum für sich verlängern lassen, scheiterte damit aber vor dem BVerfG.
Nach Ansicht der Justizminister soll das Fälschen von Impfpässen härter bestraft werden. Weitere Themen auf der Konferenz der Ressortchefs waren Schutzlücken im NetzDG, kriminelle Chatgruppen und die virtuelle Hauptversammlungen.
