Coronavirus - Artikel zum Thema - Seite 66

Die Diskussion über eine "mittelbare Impfpflicht" leidet an einer falschen Fragestellung. Zu fragen ist, welche Eingriffe sind zulässig, wenn keine rechtliche Gefahr vorliegt? Ein Stadionbesuch erleichtert die Rechtsfindung, meint Thorsten Kingreen.

Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug: Künftig sollen sich alle Reiserückkehrenden testen lassen. Laut Markus Söder soll ab August eine neue Rechtsgrundlage dafür gelten. Wie es mit Geimpften und Genesenen aussieht, ist aber unklar.

Ein Partycaterer durfte zwar weiterhin öffnen, wegen Corona brachen aber auch ihm die Umsätze weg. Dass das nicht versichert ist, hat das OLG Celle nun entschieden.

Die EU-Kommission hat Staatshilfen der Bundesrepublik Deutschland für den angeschlagenen Ferienflieger Condor genehmigt. Gegen eine vorherige Entscheidung hatte Ryanair erfolgreich geklagt. Jetzt haben die Wettbewerbshüter nachgebessert.

In Bayern durften reine Schankwirtschaften wie Bars oder Kneipen bisher nicht im Innenbereich bewirten - Speisewirtschaften allerdings schon. Das ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, hat der BayVGH jetzt entschieden.

Auch wer in Quarantäne sitzt, weil er sich mit dem Coronavirus infiziert hat, kann seinen Urlaub unter Umständen noch genießen, urteilte das ArbG Bonn. Die Urlaubstage gebe es nicht zurück, wenn man in der Zeit nicht krankgeschrieben ist.

In diesen Wochen geht an den juristischen Fakultäten des Landes das mittlerweile dritte Digitalsemester zu Ende. Höchste Zeit für ein Resümee über Erkenntnisse, die sich in den analogen Hörsaal übernehmen lassen, findet Stephan Klawitter. 

Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Die Konkurrenz klagte, doch dem EuG zufolge hatte alles seine Richtigkeit. Damit weist es eine weitere von vielen Ryanair-Klagen ab.