Ein Arbeitnehmer, der nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs. In diesem Fall werden die Urlaubstage weiterhin angerechnet, so das ArbG.
Auch während der Corona-Pandemie haben die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum gehalten, ergeben aktuelle Zahlen. Die Befürchtungen, es könnten viele Verfahren unbearbeitet bleiben, haben sich nicht bestätigt, so der DRB.
Ob ein Kind einen Covid19-Impfstoff erhalten soll oder nicht, entscheidet im Konfliktfall der Elternteil, der sich an der STIKO-Empfehlung orientiert. Dass das auch im Fall eines 16-Jährigen gilt, hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.
Viele Arbeitgeber setzen auf Betriebsimpfungen, um in ihrem Unternehmen eine höhere Impfquote zu erreichen. Das Vorgehen birgt Risiken, die sich aber eingrenzen lassen, zeigen Kaspar B. Renfordt und Lisa-Marie Lang.
Beruflich bietet er Flirtseminare an, das AG Frankfurt konnte er jedoch nicht bezirzen: Weil er Einnahmen aus Online-Flirtseminaren verschwiegen hat, muss ein Flirt-Coach nun Strafe und die Soforthilfe zurückzahlen.
Aktuellen Studien zufolge stecken sich auch Geimpfte häufig mit dem Coronavirus an und weisen hierbei annähernd die gleiche Virenlast auf wie Ungeimpfte. Welche juristische Fragen sich hieraus ergeben, beleuchtetRolf Merk.
In Berlin können Geimpfte und Genesene wieder in Clubs tanzen gehen. Das hat das VG Berlin am Freitag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Für nur getestete Personen gilt das Tanzverbot aber weiterhin.
Die Corona-Maßnahmen der "Bundesnotbremse" brachten zahlreiche Freiheitsbeschränkungen mit sich. Beim BVerfG landete eine wahre Antragsflut. Bald will das Karlsruher Gericht in allen Verfahren entschieden haben.
