Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.
Umgeht die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes? Zu diesem Vorwurf der CDU/CSU-Opposition hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag Sachverständige befragt. Christian Rath hat zugehört.
Eilantrag gegen 'Montagsspaziergangs'-Verbot erfolglos: Sperrt eine Spezialregelung im Infektionsschutzgesetz das Verbot von Versammlungen? Auch das erste OVG sieht ein Problem im Verhältnis zum Versammlungsgesetz – und stellt Hilfsüberlegungen an.
Djokovic hatte mit dem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien zwar Erfolg – sein Start bei den Australian Open ist dennoch nicht sicher. Vieles bleibt auch nach dem Richterspruch unklar.
In der Fleischindustrie durften wegen Corona viele Mitarbeiter zeitweise nicht arbeiten. Laut IfSG steht ihnen eine Entschädigung zu. Das Land ist jedoch der Auffassung, die Arbeitgeber hätten zu zahlen. Nun entscheiden Gerichte.
Wer eine Firma erbt, muss entweder viele Steuern zahlen oder sieben Jahre strenge Vorgaben zum Schutz der Mitarbeiter einhalten. Wegen der Pandemie wird das im Freistaat nun lockerer gehandhabt.
Städte und Gemeinden versuchen, Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorab zu verbieten - das ist nicht immer verhältnismäßig. Was aber, wenn klar ist, dass sich bei Protesten kaum jemand an Abstandsgebote und Maskenpflicht hält?
Wie soll Omikron eingdämmt und die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden? Darüber hat die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Die Ergebnisse im Überblick:
