Wie soll Omikron eingdämmt und die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden? Darüber hat die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Die Ergebnisse im Überblick:
Die Nummer eins der Tenniswelt wollte mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung in Australien einreisen - doch die Grenzschutzbehörden sagten Nein. Jetzt könnte die Justiz entscheiden, ob er bei den Australian Open spielen darf.
Der VGH Hessen setzt die 2G-Regel in den Innenbereichen von Schwimmbädern, Sportstätten und der Gastronomie nicht außer Vollzug - auch nicht für Geschäftsessen.
19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.
Sie hatten nur zusammen klassenübergreifenden Religionsunterricht und saßen auch nicht nah beieinander. Doch trotz PCR-Test musste eine Achtklässlerin nach einer Omikron-Infektion in der Klasse in Quarantäne. Zu Recht, so das VG Koblenz.
Nach dem Beschluss des BVerfG muss die Bundesregierung in Sachen Triage Vorkehrungen treffen. Ungeimpfte dabei pauschal zu benachteiligen, sei aber keine Option, betonte Bundesjustizminister Buschmann.
Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein. Eine solche betriebsbezogene Impfpflicht fordern Gefängnisleiter nun auch für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich zurückhaltend zu einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Eine Einführung kommt für ihn nur Betracht, wenn die Impfung mehr als "zwei, drei Monate" gegen das Coronavirus schützen sollte.
