Coronavirus - Artikel zum Thema

Bereits zum vierten Mal in Folge stellt sich die Frage, welche Länder das laufende Semester Corona-bedingt nicht in die Frist für die Freiversuchsregelung einberechnen. Für das Wintersemester 2021/2022 zeigt sich: Es könnte das letzte Mal sein.

Die "Montagsspaziergänge" und die Reaktionen durch Städte und Gemeinden haben das BVerfG erreicht. Fürs Erste stellte die Kammer nur eine Folgenabwägung im Versammlungsrecht an. Die entscheidende Rechtsfrage bleibt offen.

Trotz Problemen bei der Durchführung von größeren Prozessen in der Corona-Pandemie will das Thüringer Justizministerium keine größeren Räume auf Reserve anmieten. Ein Umzug des LG Erfurt soll aber Entspannung bringen.

Über Sinn und Unsinn der Impfpflicht streitet der Bundestag ab Mittwoch. Die Omikron-Variante könnte dabei die Vorzeichen der Diskussion ändern. Dies betrifft auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung.

Wegen der Pandemie können Strafprozesse länger unterbrochen werden, als die StPO eigentlich erlaubt. Das BMJ prüft nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.

Eine Hochzeitsfeier konnte wegen Corona nicht stattfinden. Das Paar darf deshalb von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Es müsse weder gewartet noch draußen gefeiert werden, so das LG Frankenthal.

Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.

Ein Gastwirt bekommt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung für den Lockdown im Frühjahr 2020. Covid-19 sei in den AGB nicht explizit genannt – und damit auch kein Versicherungsfall, so der BGH.