Am Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bislang zeichnen sich drei Positionen unter den Abgeordneten dazu ab.
Weil ein Tankstellenmitarbeiter einen Kunden mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, soll jener ihn getötet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nun Anklage wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen.
Die Corona-Zugangsbeschränkungen an den Thüringer Gerichten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, findet die dortige Rechtsanwaltskammer. Sie fordert die Aufhebung der Maßnahmen.
Die "Omikron-Wand" ist da, die Zahl der Intensivpatienten nimmt leicht zu, während gleichzeitig Lockerungen gefordert werden und Gerichte Maßnahmen außer Vollzug setzen. Am Montagabend beraten Bund und Länder, ihr Kurs ist recht klar.
Der Deutsche Anwaltverein ist zuversichtlich, dass der im Juni stattfindende Anwaltstag zumindest teilweise wieder in Präsenz stattfinden wird. Das Thema: "Miteinander für das Recht".
Der VGH in Baden-Württemberg musste sich erneut mit der 2G-Regel an Unis befassen. Dieses Mal ging es auch um das sog. "Einfrieren" der Alarmstufe II – und das verstoße gegen das IfSG. Der VGH entschied jedoch nur für den Hochschulbetrieb.
Das australische Bundesgericht hat die Begründung der Entscheidung um die Visums-Annullierung von Tennisstar Novak Djokovic veröffentlicht. Die Regierung durfte demnach davon ausgehen, dass der Serbe Impfgegner sei.
Der BayVGH hat am Mittwoch die 2G-Regel im Einzelhandel ausgesetzt, Versammlungen ohne Anmeldung bei den Behörden bleiben aber verboten, entschied das Gericht in zwei Eilverfahren.
