Der Büroartikelhändler Officecentre, Betreiber von 50 Staples-Filialen in Deutschland, muss Insolvenz anmelden. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist auf der Suche nach einem Investor.
Die Aufsicht sei eine typische Aufgabe eines Pädagogen, antwortete das VG Trier einem Lehrer, der seine Schüler nicht während der Corona-Selbsttest vor dem Unterricht kontrollieren wollte.
Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
Als erstes Land in Europa führte Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Diese könnte aber bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates.
Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab. Sie begehrte für die Schließung im ersten Lockdown vor rund zwei Jahren 8.000 Euro.
Nachdem das VG das präventive Versammlungsverbot der Stadt Cottbus noch aufgehoben hatte, hat das OVG Berlin-Brandenburg dieses nun bestätigt. Die "Spaziergänge" gegen die Corona-Politik bleiben damit verboten.
Österreich hat eine Impfpflicht eingeführt. Stephan Rixen stellt die Regelungen dar und sagt: Rechtlich regeln lässt sich eine Impfpflicht auch in Deutschland. Die Probleme lägen woanders.
