Ob die Machtübernahme der Taliban, die Pandemie oder jetzt der Krieg in der Ukraine: Die Rechte von Frauen und Mädchen leiden besonders. Zu dem Ergebnis kommt Amnesty International anlässlich des Weltfrauentags.
So weit erkennbar äußerte sich erstmals inhaltlich ein Gericht zweiter Instanz zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate – und findet das voraussichtlich rechtswidrig. Die Verkürzung finde keine ausreichende gesetzliche Stütze.
Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das im Regelfall keine Unmöglichkeit, entschied der BGH. Zudem hätte man die Feier im konkreten Fall auch verlegen können.
Die BRD ist für Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus die falsche Antragsgegnerin, meint das OVG Berlin-Brandenburg. Auch das VG Düsseldorf lehnte wegen Impfmöglichkeiten einen Antrag auf gesonderten Genesenennachweis ab.
Bei Corona-Protesten und bei der AfD sind immer wieder verfremdete "Judensterne" zu sehen. Nun wollen Polizei und Staatsanwaltschaften stärker durchgreifen. Auch Gerichte haben schon entschieden.
Legt eine Arbeitgeberin in ihrem Betrieb die 2G-Regelung fest, so kann einer nicht geimpften Arbeitnehmerin gekündigt werden. Das urteilte das ArbG Berlin im Fall einer Musical-Darstellerin.
Weniger Eingänge, weniger Erledigungen, längere Verfahrensdauer: Die Zahlen des BAG haben sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert – das aber hat seine Gründe.
