Coronavirus - Artikel zum Thema

Mehrere Bundesländer wollen die zurzeit geltenden Corona-Regeln, wie die Maskenpflichten oder Zugangsregeln mit 2G und 3G, bis zum 2. April verlängern. Möglich macht das eine Übergangszeit in der geplanten bundesgesetzlichen Regelung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser durfte dazu appellieren, sich nicht gleichzeitig an vielen Orten gegen die Corona-Maßnahmen zu versammeln. Denn damit wollte sie lediglich auf die erschwerte Arbeit der Polizei hinweisen, so das VG Berlin.

Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.

In Niedersachsen müssen nach einem Beschluss des OVG in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel keine Masken mehr getragen werden.

Bei der AfD sind besonders viele Bundestagsabgeordnete ungeimpft. Werden sie deshalb durch die 2Gplus-Regel im Bundestag diskriminiert? Das BVerfG findet: Nein. 

Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.  

Wer sich in Österreich nicht impfen lassen wollte, musste seit einigen Wochen eigentlich mit hohen Geldstrafen rechnen. Nun soll die Impfpflicht aber enden. Die Begründung könnte auch für die deutsche Impfdiskussion relevant sein.

Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen weitere Corona-Maßnahmen möglich sein – aber nur auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften". Das sieht ein Kabinettsentwurf vor.