Das LG Gera hat eine ehemalige Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt. Sie habe ihre eigenen Maßstäbe an die Stelle von Recht und Gesetz gesetzt. Die Frau hatte in der Pandemie ihrem Vater Zugang zu einem Pflegeheim verschafft.
Die Weigerung, sich impfen zu lassen, durfte nicht zu einer Abmahnung führen. Hier gehe es um höchstpersönliche Rechte der Arbeitnehmenden, so das BAG. Eine Freistellung ohne Vergütung war aber rechtmäßig.
Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe.
Wann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Corona-erkrankten Mitarbeiter? Das LSG Baden-Württemberg hat nun Grundsätzliches entschieden.
Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund.
Wer bezahlt bei einem Arbeitsausfall wegen behördlich angeordneter Quarantäne während der Corona-Pandemie, wenn die infizierte Person keine Symptome hat? Zu dieser Frage fällte das BAG am Mittwoch ein Grundsatzurteil.
Ein Soldat wollte sich 2022 nicht gegen Covid-19 impfen lassen, weil ihm die Entwicklung des Vakzins zu schnell gegangen war. Während das Amtsgericht noch Milde walten ließ, verurteilte ihn das Landgericht wegen Gehorsamsverweigerung.
Versammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren während der Corona-Pandemie auch schriftlich möglich. Wegen der besonderen Ausnahmesituation mussten sie nicht in Präsenz abgehalten werden, entschied der BGH am Freitag.
