Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es ein erstes Arbeitsgericht. Michael Fuhlrott stellt die Entscheidung vor.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht beendet. Die richtige Entscheidung, sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch, kommentiert Felix W. Zimmermann.
Es gab keine Mehrheit im Bundestag, die Impfpflicht ist nun gescheitert. Das bekräftigt auch Bundeskanzler Scholz. Mediziner befürchten für den Herbst nun Schlimmes.
Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.
Der Landtag NRW hat diverse Aspekte, über die anlässlich der Corona-Pandemie viel diskutiert wurde, gesetzlich geklärt. Besuchsrecht im Krankenhaus, Patientenfürsprecher und stärkere Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser gehören dazu.