Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise. Unter anderem fehle es an einer "neuen" Virusvariante.
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum stattfinden, in dem kein Zuschauer Platz hat. Der Verstoß lässt den Prozess platzen. Martin W. Huff zum Beschluss des BAG.
Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Bei einem gefälschten Impfass kann ein solcher vorliegen, hat das ArbG Köln entschieden. Die betroffene Arbeitnehmerin betreute unter anderem auch Pflegeeinrichtungen.
Ein Streit in der Hamburger FDP eskaliert: Der Landesvorstand greift zu drastischen Mitteln und will vier kritische Julis aus der Partei werfen. Doch die bekommen jetzt anwaltliche Unterstützung von einer FDP-Bürgerrechts-Ikone.
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es ein erstes Arbeitsgericht. Michael Fuhlrott stellt die Entscheidung vor.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes.
