Der Bundestag hat am Donnerstag die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht beendet. Die richtige Entscheidung, sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch, kommentiert Felix W. Zimmermann.
Es gab keine Mehrheit im Bundestag, die Impfpflicht ist nun gescheitert. Das bekräftigt auch Bundeskanzler Scholz. Mediziner befürchten für den Herbst nun Schlimmes.
Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.
Der Landtag NRW hat diverse Aspekte, über die anlässlich der Corona-Pandemie viel diskutiert wurde, gesetzlich geklärt. Besuchsrecht im Krankenhaus, Patientenfürsprecher und stärkere Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser gehören dazu.
In Russland ist die Zahl der Inhaftierten am höchsten, in Island am niedrigsten. Doch generell sank die Zahl in allen Mitgliedsländern des Europarats, wie eine aktuelle Studie zeigt. Grund dafür ist wohl die Pandemie.
Am Donnerstag will der Bundestag über eine Impfpflicht ab Oktober abstimmen. Am Montag wurde ein Kompromissvorschlag von 237 Abgeordneten veröffentlicht. Danach müssen alle ab 18 Jahren zumindest Nachweise erbringen, sonst drohen Bußgelder.
Die Digitalisierung der Justiz ist seit langem ein Thema, bei dem es in eher kleinen Schritten vorangeht. Erhebliche Fortschritte hat nun aber offenbar die Pandemie gebracht – allerdings nicht in allen Bundesländern gleichermaßen.
