Anfang Mai erklärte das VG Gießen die Maskenpflicht der Uni Marburg mangels geeigneter Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Mittlerweile stützt die Uni die Maskenpflicht auf ihr Hausrecht – und bestand damit nun vor dem VG.
Der umstrittene Autor Sucharit Bhakdi sprach im Zusammenhang mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen von einem "Endziel" und einem zweiten Holocaust. Nun wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt.
Für Unternehmen, deren Geschäft von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird es bald komplizierter, staatliche Unterstützung zu erhalten. Die EU-Kommission kündigt den Wegfall von Erleichterungen an.
Im Streit um die landeseigenen Corona-Testzentren unterlag Berlin vor Gericht. Das KG hat am Dienstag Entscheidungen der Vergabekammer bestätigt, wonach die Auftragsvergabe für den Betrieb der Teststellen rechtswidrig war.
Die Regierung nimmt sich der vom BVerfG geforderten Regelung der Triage an. Von einem Entwurf aus dem BMG distanziert sich Minister Lauterbach nach heftiger Kritik jedoch nun wieder. Was es damit auf sich hat, erläutert Maximilian Amos.
Die Bundesnotbremse sah im Frühjahr 2021 weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor – so auch bei der Gastronomie. Dass das nicht gegen die Verfassung verstieß, entschied nun das BVerfG.
Abgabe unbrauchbarer Masken, Spendentricks, Herkunftstäuschung. Jan Böhmermann deckte im ZDF skandalöse Vorgänge um Fynn Kliemann auf. Was droht dem Instagram-Star strafrechtlich? Teil 1 über Masken aus Bangladesch statt Portugal.
In einer JVA brach Corona aus, die Beamten wurden daraufhin freigestellt. Diese Zeit wurde mit ihren Überstunden verrechnet. Eine Beamtin wehrte sich dagegen, scheiterte aber vor dem VG.
