Coronavirus - Artikel zum Thema - Seite 24

Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit Milliarden aus Brüssel soll der Neustart gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob Deutschland dem zustimmen durfte.

Es war ganz zu Anfang des europäischen Pandemiegeschehens, als sich in Ischgl immer mehr Leute mit dem Coronavirus ansteckten. Nun befand das OLG Wien, dass der Staat nicht richtig reagiert hat – und daher haften könnte.

Eine Arbeitnehmerin machte Urlaub im Hochrisikogebiet der Dominikanischen Republik und bekam im Anschluss Corona. Ihre Arbeitgeberin verweigerte daraufhin die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, meint nun das ArbG Kiel.

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.

Wegen eines positiven PCR-Testergebnisses musste eine vierköpfige Magdeburger Familie in Quarantäne. Ihrer Meinung nach war der Test aber falsch, sie forderten deshalb 3.700 Euro pro Person Schmerzensgeld.

Für Soldaten ist eine Corona-Impfung seit vorigem November verpflichtend. Zwei Offiziere weigern sich jedoch und gingen gegen die sogenannte Duldungspflicht vor. Sie scheiterten nun vor dem BVerwG.

Mehreren Eltern wurden Zwangsgelder angedroht, weil ihre Kinder nicht zur Schule gingen. Das ist auch rechtens, meint das VG Freiburg. Heimunterricht genüge nicht und die Masken- und Testpflicht seien auch kein Grund, zu Hause zu bleiben.

Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.