In Ladengeschäften, als Pavillon oder im Späti nebenan - plötzlich waren sie da, die subventionierten Corona-Teststationen. Inzwischen sind zahlreiche Betrugsverfahren anhängig. In Berlin steht nun ein Geschwisterpaar vor Gericht.
Weil die Heimleitung sie von der Arbeit freistellte, hatten zwei ungeimpfte Pfleger geklagt. Nun scheiterten sie auch in der Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Die Pflegekräfte hätten keinen Anspruch auf eine Beschäftigung.
Wer ein Ticket für eine Veranstaltung gekauft hat, die dann wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist, kann den Ticketpreis nicht von Verkaufsstellen wie Eventim zurückfordern, wenn ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde.
Ein Arbeitgeber darf kein generelles Betretungsverbot für Angestellte aussprechen, die aus einem Risikogebiet zurückkehren. Bei Vorlage eines negativen PCR-Tests muss der Arbeitnehmer nicht in Quarantäne – und darf arbeiten, so das BAG.
Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.
Hunderte falsche Maskenatteste hatte eine bayerische Ärztin ausgestellt - dafür muss sie jetzt ins Gefängnis. Mangels Schuldeinsicht wurde ihre Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Sie soll der Reichsbürgerszene angehören.
Ein Soldat muss es nicht dulden, dass er auf seine Impftauglichkeit hinsichtlich eines Corona-Impfstoffes untersucht wird. Er wirft dem Dienstherrn vor, so auf Umwegen Informationen über seinen Impfstatus erlangen zu wollen.
Ein Schüler verweigert aus Angst vor Corona den Präsenzunterricht. Darf der Mutter dann ein Zwangsgeld angedroht werden? Diese Frage hat nun das VG Düsseldorf beschäftigt.
