Im Interview mit der Welt stellt BVerwG-Richter Robert Seegmüller neue Corona-Regeln in Frage. Eine Maskenpflicht hält er im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems für verhältnismäßig, sonst für "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, zeigt der BGH in drei ausgewählten Fällen.
Moderna behauptet die Verletzung von Patentrechten bei der Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen und leitet unter anderem am LG Düsseldorf rechtliche Schritte gegen zwei Mitbewerber ein.
Um die Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig zu halten, hat das Bundeskabinett eine der Pandemielage angepasste Regelung beschlossen. Sie bestimmt erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen.
Wegen der Schließungsanordnungen im ersten Corona-Lockdown wollten mehrere Betriebe auf Entschädigung. Nun wies das OVG NRW die Anträge ab - das Land handelte verhältnismäßig und auf ausreichender Rechtsgrundlage.
Eine gezahlte Corona-Prämie ist als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Daher darf die Küchenhilfe, die eine Sonderzahlung von 400,00 Euro erhielt, diese trotz eröffnetem Insolvenzverfahren behalten.
Die Bundesregierung hat schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen.
Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig, meint Christian Rath.
