Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut, die Politik befürchtet eine neue Herbstwelle. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für ein Paket von Corona-Maßnahmen.
Bei staatlichen Corona-Maßnahmen handelt es sich nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin zwar um höhere Gewalt. Reiseveranstalter müssten Urlaubern, die ihre Reise abbrechen mussten, trotzdem eine Minderung gewähren.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds trennt sich von einer verbliebenen Aktienbeteiligung an der Deutschen Lufthansa. Hogan Lovells begleitet die Transaktion rechtsberatend.
Kurz nach dem Beginn der Pandemie wurde das Virus durch Winterurlauber von Ischgl aus in viele Länder übertragen. Erkrankte fordern nun Entschädigung, in österreich soll es zudem eine Sammelklage geben.
Masken und Tests sollen im kommenden Herbst und Winter wieder verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören, wenn die Corona-Zahlen steigen. Nach langem Ringen gab der Bundestag grünes Licht für die neuen Regeln.
Weil Eltern die Lehrkräfte einer Waldorfschule wegen der Corona-Maßnahmen bedrohten, kündigte die Schule die Verträge der Kinder. Das OLG Stuttgart hat die Kündigung jetzt im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt.
Eine Zahnarztmitarbeiterin darf ohne Corona-Impfung die Praxis nicht betreten. Das OVG sieht keinen Grund, warum die nun vorherrschende Omikron-Variante etwas an der Einschätzung des BVerfG zur Impfpflicht ändern sollte.
Gegen einen Familienrichter am AG Weimar hat das LG Erfurt die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Mann hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.
