Das LAG Düsseldorf macht in zwei Entscheidungen deutlich, dass ein gefälschter Impfpass zur fristlosen Kündigung führen kann. Damit äußert es sich zu einer Grundsatzfrage, auch wenn die Kündigung in den konkreten Fällen nicht wirksam war.
Weil er den inländischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, scheitert ein französischer Feuerwehrmann mit seiner Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht vor dem EGMR.
Die Stadt Duisburg durfte kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
Die juristische Auseinandersetzung um die Maskenaffäre des früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann ist mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens beendet. Der CDU-Politiker ließ offen, ob er wieder ein politisches Amt anstrebt.
Die polnische Holding PGL wollte Condor übernehmen, doch der Deal platzte. Daraufhin verlangte Condor 56 Millionen Euro Schadensersatz von PGL. Das LG Frankfurt am Main wies die zugehörige Klage, ebenso wie eine Widerklage, ab.
Das von dem Gesundheitsamt ausgesprochene Tätigkeitsverbot für eine nicht gegen Covid-19 geimpfte Sekretärin einer Klinik ist rechtmäßig. Auch wenn andere Gesundheitsämter untätig sind, verneinte das OVG einen Gleichheitsverstoß.
Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut, die Politik befürchtet eine neue Herbstwelle. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für ein Paket von Corona-Maßnahmen.
Bei staatlichen Corona-Maßnahmen handelt es sich nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin zwar um höhere Gewalt. Reiseveranstalter müssten Urlaubern, die ihre Reise abbrechen mussten, trotzdem eine Minderung gewähren.
