Der BGH hat die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob das Fälschen von Corona-Impfbescheinigungen nach alter Rechtslage strafbar war, mit ja beantwortet. Erfüllt ist der Tatbestand der Urkundenfälschung.
Erstmals befasst sich das Bunderverwaltungsgericht mit Corona-Maßnahmen. Überprüft werden Verordnungen aus Sachsen und Bayern aus der Frühphase der Pandemie - eine Entscheidung soll Ende November fallen.
Der Bundestag wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne die Ex-Post-Triage beschließen - nach heftiger Kritik. Gut so, meint Tjaberich F. Kramer. Ein Plädoyer für Gleichheit und Fairness in der Pandemie.
Ein Rechtsreferendar aus Hamburg hatte sich gegen die Anrechnung einer Corona-Sonderzahlung auf die Unterhaltsbeihilfe gewehrt. Die Entscheidung des OVG dürfte nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus juristischer Sicht interessant sein.
Wer ein Hakenkreuz-Symbol zusammen mit dem EU-Gesundheitspass zeigt, verwendet ein Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und macht sich strafbar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.
Geschmacklos ja, strafbar nein: So entschied das AG Pirna zu einem auf Facebook geposteten Bild, das einen "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" zeigte. Es sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
Zu wenig, zu spät oder zu teuer eingekauft: Immer wieder wurde die EU-Kommission wegen ihrer Corona-Impfstoff-Beschaffung während der Hochzeit der Pandemie kritisiert. Nun sind einige dieser Deals ins Visier der EPPO geraten.
