Das LG Bonn will den Cum-Ex-Prozess zu einem schnellen Abschluss bringen. Eine "mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses" hält das Gericht angesichts der Corona-Krise für "unangemessen".
Langsam beginnt die Justiz auf die Krise zu reagieren. Dabei müssten nicht nur Termine standardmäßig aufgehoben und Fristen verlängert werden. Martin W. Huff plädiert für einen erweiterten Eildienst-Modus.
Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Justizministerium bereitet eine entsprechende Regelung vor.
Viele Schulen und Kitas schließen ab Montag. Gibt es einen Anspruch auf Lohn, auf Freistellung oder Urlaub? Jochen Keilich erklärt im Interview, was Arbeitgeber und Berufstätige jetzt beachten müssen.
Der Corona-Virus kann auch Kanzleien erreichen. Sie müssen vorsorgen, bevor Anwälte oder Mitarbeiter in häusliche Quarantäne müssen oder die Kanzlei gar geschlossen wird: von Aktenzugriff bis Vertreterbestellung, zeigt Martin W. Huff.
Ein Zivilrichter am AG Hagen verpflichtet alle Prozessbeteiligten Atemschutzmasken zu tragen. Zulässig ist das wohl – aber auch praxistauglich? Und welche Möglichkeiten haben die Gerichte noch?
Wer in den kommenden Tagen bei einem Amtsrichter in Hagen einen Termin hat, sollte eine Atemschutzmaske mitbringen. Das sei bei ihm ab sofort Pflicht, ordnete der Richter an.
Arbeitnehmer können Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für sieben Tage erhalten, ohne einen Arzt gesehen haben zu müssen. Den Beweiswert des gelben Scheins erschüttert das nicht.
