Laut StPO darf die Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Weil das angesichts der Corona-Krise zu Problemen führen könnte, diskutiert der DRB eine Gesetzesänderung.
Nach Niedersachsen ziehen nun weitere Landesjustizministerien und –prüfungsämter nach. Insbesondere mündliche Prüfungen fallen wegen der Corona-Pandemie sehr kurzfristig aus, teils sogar schon in dieser Woche.
Bayern hat an diesem Montag den Katastrophenfall ausgerufen. Damit regiert Bayern als erstes Bundesland in dieser Weise auf die Coronavirus-Epidemie. Im Moment ist das aber vor allem Katastrophensymbolik, meint Christian Rath.
Einzelne Airlines lassen ihre Maschinen fliegen, selbst wenn die fast leer sind, weil Fluggäste wegen des Coronavirus massenhaft ausbleiben. Julian Dust zu den rechtlichen Hintergründen einer wirtschaftlichen wie ökologischen Katastrophe.
Kitas dicht, Schulen zu: Was, wenn der Arbeitnehmer die Kinder betreuen muss, weil er sonst niemanden hat? Michael Fuhlrott im Interview unter anderem über Lohnfortzahlung, Urlaub und Arbeitszeitkonten.
An den deutschen Grenzen wird jetzt kontrolliert, die EU will die Außengrenzen kontrollieren. Was rechtlich tatsächlich möglich und dass das Ganze keineswegs alltäglich ist, erklärt Daniel Thym.
Wenn das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, sieht das Grundgesetz ein Notparlament vor – aber nur im Verteidigungsfall. Angesichts des Coronavirus gibt es nun erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung.
Wird die Corona-Pandemie die Examensprüfungen beeinträchtigen – und wenn ja, wie? Mit Antworten auf diese Fragen lassen sich nicht wenige Bundesländer Zeit. Immerhin: Die Verantwortlichen scheinen zu wissen, worum es für die Prüflinge geht.
