Muss man sich in der Coronakrise Sorgen machen um die Demokratie? Christoph Möllers über die Einschränkung von Grundrechten, die Rolle der Parlamente und eine Bundesregierung, die bis an rechtsstaatliche Grenzen geht.
Für die Stichwahlen in Bayern hat die Staatsregierung Briefwahl für alle angeordnet. Nur eine eindeutige Rechtsgrundlage, die gab es dafür nicht. Nun will das Land nachbessern.
Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik hat beschlossen, zum Apriltermin keine Rechtsreferendare einzustellen – zwei Wochen vor dem geplanten Dienstbeginn. Viele betroffene Bewerber geraten damit in finanzielle Schwierigkeiten.
Das VG München hat die Wirksamkeit der bayerischen Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt. Im Übrigen bleibe die Gültigkeit der Beschränkungen aber unberührt, so das Gericht. Nun will Bayern nachbessern.
In NRW haben 16 Gemeinden Spielhallen geschlossen, um die Ausbreitung von Coronainfektionen einzudämmen. Betreiber wehrten sich mit dem Argument, es herrsche keine Ansteckungsgefahr. Vor dem VG Köln blieben sie damit erfolglos.
Noch diese Woche könnte der Bundestag neue Regeln zur Insolvenzantragspflicht verabschieden. Werden die Ausnahmen zum Regelfall? Und schafft das Gesetz Verlockungen für Zombie-Gesellschaften? Volker Römermann hat den Entwurf durchleuchtet.
Ein Potsdamer Bürger ist mit einem Eilantrag gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gescheitert. Die angeordneten Maßnahmen seien verhältnismäßig, entschied das OVG.
Party am Rhein, mit der Clique Pommes essen oder auch trotz Verbots die Oma im Heim besuchen - all das wird jetzt richtig teuer. Nach einem neuen Bußgeldkatalog kosten auch vermeintlich kleine Verstöße NRW-weit mindestens 200 Euro.
