Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der Kündigung schützen – es bringt aber auch ein Risiko, zeigen Matthias Brockhaus und Sebastian Maiß: Wer falsch beantragt, kann sich strafbar machen.
Während Unternehmern bundesweit schon Soforthilfen bewilligt werden, stellen die Anwälte fest, dass sie die Voraussetzungen womöglich gar nicht erfüllen können. In Thüringen sind sie sogar ausdrücklich von den Hilfen ausgenommen.
Plötzlich Home-Office: Viele Kanzleien mussten ihre Büros wegen des Coronavirus-Ausbruchs schließen, die Anwälte arbeiten nun daheim. Wie sich die Zusammenarbeit möglichst reibungslos organisieren lässt, erläutert Christoph H. Vaagt.
Urteilen ohne anzustecken: Die Justiz plant in Düsseldorf Gerichtsprozesse als Videokonferenzen. In Zivilsachen ist das schon lange möglich, wird nur kaum genutzt.
Die Coronakrise trifft die Justiz an vielen Stellen. Das OLG Karlsruhe entschied nun über eine neue Auswirkung: Die U-Haft kann verlängert werden, wenn die Hauptverhandlung wegen der Pandemie verschoben werden muss.
Sylvia Ruge wird am Mittwoch allein in ihrem neuen Büro sitzen. Mit LTO sprach die erste Frau an der organisatorischen Spitze des DAV über die Zukunft des Rechtsmarkts und warum sie hofft, bald nicht mehr über ihr Geschlecht reden zu müssen.
Bayern führte als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen ein und umgehend regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Nach dem VerfGH bestätigte nun aber auch der VGH in Bayern die Maßnahmen in Eilverfahren.
Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.