Auch nach den jüngsten Beschlüssen zur Coronakrise bleiben die Gotteshäuser für die Gläubigen bis auf weiteres geschlossen. Für den Bonner Staats- und Kirchenrechtler Christian Hillgruber ist das verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.
Weil die Behörde die hessische Corona-VO unzutreffend ausgelegt hat, musste sie noch einmal neu entscheiden – unter besonderer Beachtung der Versammlungsfreiheit. Das BVerfG hatte die sofortige Vollziehbarkeit eines Demo-Verbots ausgesetzt.
Kleine Läden dürfen bald wieder öffnen, große bleiben geschlossen. Ob Kaufhausketten jetzt eine Entschädigung bekommen und worauf Geschäftsleute nach dem Shutdown wirklich hoffen dürfen, erklärt Winfried Kluth.
Examenskandidaten befinden sich sozusagen im Ausnahmezustand des Ausnahmezustands, meint Toni Böhme. Chaos ist ihr größter Feind – der sich mit diesen Tipps besiegen lässt.
Sky und DAZN sollen sich hinsichtlich der Rechte an der Champions League abgesprochen haben. Das laufende Verfahren wurde nun aber eingestellt - unter anderem wegen der Coronakrise.
Auf Decken und mit zwei Meter Sicherheitsabstand: So kam eine legale Demo für Versammlungsfreiheit am Gründonnerstag in München zustande. Statt Totalverbot sprachen sich die VGH-Richter für Auflagen aus. Auch das BVerfG entschied in dem Fall.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung im Eiltempo ein Infektionsschutzgesetz durchgeboxt. Der Wissenschaftliche Dienst zweifelt nun dessen Verfassungsmäßigkeit an: Fehlte dem Freistaat die Gesetzgebungskompetenz?
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des ArbGG vorgelegt. Der Vorschlag greift wesentliche Punkte auf, die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt angesichts der Corona-Pandemie gefordert hatte.
