Coronavirus - Artikel zum Thema - Seite 140

Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des ArbGG vorgelegt. Der Vorschlag greift wesentliche Punkte auf, die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt angesichts der Corona-Pandemie gefordert hatte. 

Sich im Homeoffice nur telefonisch bereithalten – damit wollte sich eine Berliner Beamtin nicht zufrieden geben und lieber im Bezirksamt vor Ort arbeiten. Die Anordnung ihres Dienstherren sei in der Coronakrise aber rechtmäßig, so das VG.

Viele Arbeitnehmer sind derzeit von zuhause aus tätig. Doch kann der Chef im Gegensatz dazu auch auf Präsenz im Betrieb bestehen, selbst wenn Homeoffice oder Telearbeit möglich wäre? Anna-Lena Hollo erläutert die Rechtslage.

Wegen der Coronakrise werden in der Türkei rund 90.000 Kriminelle vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen. Journalisten und viele Oppositionelle sind davon aber ausgenommen. Juristen halten das Gesetz für verfassungswidrig und unnötig.

Auch wenn in einem Sexshop unter anderem Drogerieartikel angeboten werden, dient dies nicht der Grundversorgung der Bevölkerung. Das hat das VG Stuttgart so gesehen und einen Sexshop-Betreiber abblitzen lassen.

In Zeiten der Corona-Pandemie beliebte Videokonferenz-Dienste provozieren datenschutzrechtliche Kritik. Leider trägt das derzeitige Verhalten vieler Datenschutzbehörden kaum dazu bei, hier Sicherheit zu schaffen.

Versammlungen finden aufgrund der Coronakrise praktisch nicht mehr statt. Wer sich vor Gericht dagegen wehrt, hat im Moment wenig Chancen. Wer findet, dass der Staat zu weit geht, darf in einigen Bundesländern nicht einmal demonstrieren.

Ob Fitnessstudio oder Konzert: In der Coronakrise fällt alles aus. Wo es eigentlich Geld zurück gäbe, sollen Verbraucher jetzt Gutscheine bekommen. Wofür man die einlösen kann und wann man doch sein Geld zurückbekommt, erklärt Stephan Lorenz.