Wegen der Gefahr durch das Coronavirus müssen Gaststätten bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Der Idee eines Gastronomen, sein Restaurant kurzerhand in ein Ladengeschäft zu verwandeln, steht laut VG Köln aber das Baurecht entgegen.
Im Mai werden die Grünen einen Parteitag virtuell im Netz abhalten. In NRW müssen Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt werden. Wie das in Zeiten der Pandemie demokratisch gelingt, erläutern Sebastian Roßner und Bastian Gierling.
Sollte eine staatskritische Rechtsanwältin mundtot gemacht werden? Viele Corona-Skeptiker glauben das. Doch es handelt sich im Fall der Heidelberger Juristin wohl eher um einen tragischen Absturz, meint Christian Rath.
Die Coronakrise beeinträchtigt auch die Bearbeitung von Asylanträgen. Hierzu hat die EU-Kommission nun eine Handlungsempfehlung für EU-Staaten veröffentlicht.
Auch nach den jüngsten Beschlüssen zur Coronakrise bleiben die Gotteshäuser für die Gläubigen bis auf weiteres geschlossen. Für den Bonner Staats- und Kirchenrechtler Christian Hillgruber ist das verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.
Weil die Behörde die hessische Corona-VO unzutreffend ausgelegt hat, musste sie noch einmal neu entscheiden – unter besonderer Beachtung der Versammlungsfreiheit. Das BVerfG hatte die sofortige Vollziehbarkeit eines Demo-Verbots ausgesetzt.
Kleine Läden dürfen bald wieder öffnen, große bleiben geschlossen. Ob Kaufhausketten jetzt eine Entschädigung bekommen und worauf Geschäftsleute nach dem Shutdown wirklich hoffen dürfen, erklärt Winfried Kluth.
Examenskandidaten befinden sich sozusagen im Ausnahmezustand des Ausnahmezustands, meint Toni Böhme. Chaos ist ihr größter Feind – der sich mit diesen Tipps besiegen lässt.
