Zwar gibt es am Gericht keine generelle Maskenpflicht, doch jeder Richter hat im Sitzungssaal das Hausrecht. Dieses hat eine Richterin in Brandenburg nun ausgeübt - sehr zum Ärgernis eines Potsdamer Staatsanwalts.
Zwei Schüler sind mit ihren Eilanträgen gescheitert, die Berliner Abiturprüfungen wegen des Coronavirus verschieben zu lassen. Sie beriefen sich auf die für sie schlechteren Vorbereitungsmöglichkeiten zu Hause im Vergleich zu Mitschülern.
Wegen der Corona-Pandemie finden Gerichtsverhandlungen weltweit per Videokonferenz statt. Dass diese Neuerung noch ungewohnt ist und es deshalb die ein oder andere Panne gibt, stößt nicht überall auf Verständnis.
Nachdem Präsident Trump bereits die WHO für die Verbreitung des Coronavirus in den USA verantwortlich gemacht hatte, rückt nun China ins Visier der Amerikaner. Missouris Justizminister hält China für verantwortlich und verlangt Entschädigung.
Angesichts staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise stellt sich die Frage, ob Dividendenzahlungen derzeit noch gerechtfertigt sind. Wie die Organe einer AG reagieren können, erläutern Stefan Suchan und Ulrich Thölke.
Die Corona-Maßnahmen sind massiv grundrechtsrelevant – auch soweit sie angehende Abiturienten betreffen. Dass bei den Abi-Prüfungen überhaupt der Gesundheitsschutz hinreichend gewährleistet ist, bezweifelt Prüfungsrechtler Arne-Patrik Heinze.
Der VerfGH Berlin hat den Eilantrag eines Abgeordneten gegen die Corona-Verordnung abgewiesen. Er befürchtete Beschränkungen bei der Ausübung seines Mandats. Der VerfGH hält das für offensichtlich unbegründet.
Wenig Platz, viel Lärm und kaum Konzentration: Wenn die ganze Familie zu Hause bleiben muss, können die Abi-Vorbereitungen schwierig werden. Verschoben werden die Prüfungen deshalb aber nicht, entschied das VG Berlin.
