Rollt auf die Versicherer eine Klagewelle zu? Hoteliers und Gastronomen erhalten zunehmend Absagen von den Anbietern ihrer Betriebsschließungsversicherungen. Viele wollen statt der vollen Summe "aus Kulanz" nur 10 bis15 Prozent zahlen.
Schulen und Kitas sind seit Wochen geschlossen und Eltern müssen ihre Kinder selbst betreuen. Haben sie deshalb Verdienstausfälle, können sie eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bekommen. Julia Alexandra Schütte erklärt die Details.
Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig und entscheiden unterschiedlich. Gerade das 800-Quadratmeter-Kriterium ist ein Zankapfel.
Auf die Größe kommt es an – und das verstößt laut BayVGH gegen das Grundgesetz. Buchhandlungen und Fahrradläden dürfen seit Montag in Bayern wieder öffnen. Andere Einzelhandelsbetriebe auch - aber nur bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Kein Ausschluss der Öffentlichkeit, kein Zwang zur Videoverhandlung: Nach massiver Kritik sieht die Formulierungshilfe aus dem BMAS zu Änderungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ganz anders aus als der Referentenentwurf.
Das Verfahren wegen Betruges im Rahmen der Fußball-WM 2006 musste wegen der Coronakrise unterbrochen werden. Am Montag tritt nun Verjährung ein, ein Urteil wird es nicht geben. Der DFB kündigte interne Untersuchungen an.
Wird die Reise wegen Corona abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig - eigentlich. Ob es stattdessen auch ein Gutschein sein darf, darüber streitet sich die Berliner Politik nun mit der Europäischen Kommission.
Der Loveparade-Prozess könnte demnächst eingestellt werden. Die wichtigsten Voraussetzungen sind erfüllt, in Kürze will das LG eine Entscheidung treffen. Im Falle einer Einstellung ginge das aufwendige Verfahren ohne Urteil zu Ende.
