Das Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern in Nordrhein-Westfalen keine Schutzmasken bezahlen oder unentgeltlich zu Verfügung stellen. Die lediglich erforderlichen Gesichtsbedeckungen müssten aus dem Regelsatz finanziert werden, so das LSG.

Eine Grundschullehrerin hatte verhindern wollen, wieder unterrichten zu müssen. Das VG Frankfurt hält allerdings die Hygienemaßnahmen des Dienstherrn für ausreichend und erinnerte die Frau an die Treuepflicht der Beamten. 

Der Mund-Nasen-Schutz ist ein Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, entschied der hessische VGH und wies einen Eilantrag gegen die landesweite Verordnung auch ohne gesicherte wissenschaftliche Belege dazu ab.

Die seit Mitte März geltenden Reisebeschränkungen hatte das Innenministerium mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Dies ist dem wissenschaftliche Dienst des Bundestags allerdings zu pauschal. 

Hertha-Profi Kalou hat im Livestream auf Facebook darüber informiert, wie wenig ernst es Spieler mit den Corona-Hygieneregeln nehmen und wie sehr sie sich über Gehaltskürzungen aufregen. Die rechtlichen Folgen erläutert Robert Golz.

Die Corona-Hilfen mussten im Krisenmodus erfolgen und waren alternativlos. Allerdings: Auch mit Blick auf künftige Krisen ist im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts der Gesetzgeber gefordert, meint Martin Burgi.

In Bayern herrschen vergleichsweise strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung verlassen darf man dort "mit triftigem Grund". Wie das auszulegen ist, zeigt nun der BayVGH. Ergebnis: "Triftig" ist mittlerweile fast alles.

Der Kanzleramtschef Helge Braun beklagte die Aufhebung einzelner Coronamaßnahmen durch Gerichte als "Herausforderung". Diese Kritik weist der Deutsche Richterbund zurück und lobt die Arbeit der Gerichte.