Mit Eilanträgen wollten sich Karstadt Sports und zwei Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen wehren. Das OVG Bremen hat die Anträge allerdings abgelehnt, denn die Regelung sei verhältnismäßig.
Mit der Öffnung kleinerer Läden gibt es erste Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber ist das Infektionsrisiko in kleinen Läden wirklich geringer als in großen? Das OVG Hamburg will diese Frage kommende Woche beantworten.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für ungeeignet erklärt, um vor Corona zu schützen. Ob das Geschäft morgen öffnet, ist noch nicht klar.
Zwar gibt es am Gericht keine generelle Maskenpflicht, doch jeder Richter hat im Sitzungssaal das Hausrecht. Dieses hat eine Richterin in Brandenburg nun ausgeübt - sehr zum Ärgernis eines Potsdamer Staatsanwalts.
Zwei Schüler sind mit ihren Eilanträgen gescheitert, die Berliner Abiturprüfungen wegen des Coronavirus verschieben zu lassen. Sie beriefen sich auf die für sie schlechteren Vorbereitungsmöglichkeiten zu Hause im Vergleich zu Mitschülern.
Wegen der Corona-Pandemie finden Gerichtsverhandlungen weltweit per Videokonferenz statt. Dass diese Neuerung noch ungewohnt ist und es deshalb die ein oder andere Panne gibt, stößt nicht überall auf Verständnis.
Nachdem Präsident Trump bereits die WHO für die Verbreitung des Coronavirus in den USA verantwortlich gemacht hatte, rückt nun China ins Visier der Amerikaner. Missouris Justizminister hält China für verantwortlich und verlangt Entschädigung.
Angesichts staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise stellt sich die Frage, ob Dividendenzahlungen derzeit noch gerechtfertigt sind. Wie die Organe einer AG reagieren können, erläutern Stefan Suchan und Ulrich Thölke.
