Das VG Berlin hält die vorübergehenden Schulschließungen für rechtens. Andererseits könne man aber nicht verlangen, die Schulen weiterhin geschlossen zu halten. Eine Rückkehr in den Schulbetrieb dürfe nach Jahrgangstufen gestaffelt werden.
Die Gerichte versuchen im Schongang hochzufahren und sammeln Erfahrungen mit Videoverhandlungen - und schon gibt es erste Pläne für eine Corona-Gerichtsordnung, die die Justiz für künftige Epidemien rüsten soll.
Die vom Bundestag beschlossenen Unterstützungen für Studenten und Wissenschaftler werden von der Opposition scharf kritisiert. Gerade die Hilfen für Studenten gingen nicht weit genug und seien nur eine "Scheinlösung".
Die Auflagen hinsichtlich der Coronakrise beschäftigen auch die obersten bayerischen Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof musste sich mit der Maskenpflicht befassen - und hat eine klare Entscheidung getroffen.
Gesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.
Das Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern in Nordrhein-Westfalen keine Schutzmasken bezahlen oder unentgeltlich zu Verfügung stellen. Die lediglich erforderlichen Gesichtsbedeckungen müssten aus dem Regelsatz finanziert werden, so das LSG.
Eine Grundschullehrerin hatte verhindern wollen, wieder unterrichten zu müssen. Das VG Frankfurt hält allerdings die Hygienemaßnahmen des Dienstherrn für ausreichend und erinnerte die Frau an die Treuepflicht der Beamten.
Der Mund-Nasen-Schutz ist ein Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, entschied der hessische VGH und wies einen Eilantrag gegen die landesweite Verordnung auch ohne gesicherte wissenschaftliche Belege dazu ab.