Eine Schülerin wehrte sich wegen der Coronakrise lange dagegen, auf die Schulbank zurückzukehren. Jetzt hat sie ihren Eilantrag zurückgezogen. Auch kann eine Lehrerin zum Präsenzunterricht herangezogen werden, so der VGH Kassel.
Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Coronakrise leiden. Außerdem wurde Stephan Harbarth zum neuen BVerfG-Präsidenten gewählt und Zucker in Babytees verboten.
Eigentlich wollten die Justizminister der Länder im Juni in Bremen tagen. Stattdessen gibt es nun schon am Montag eine Videokonferenz. Auf der Tagesordnung steht vor allem der Austausch zum Umgang mit der Corona-Epidemie in der Justiz.
14 Tage Quarantäne nach einem kurzen Holland-Trip? Die entsprechenden Corona-Regelungen der Länder geraten in die Kritik, erste Gerichte kippten sie sogar. NRW und Rheinland-Pfalz haben ihre entsprechende Vorschrift nun aufgehoben.
Töten war selten einfacher als heutzutage. Eine etwas feuchte Aussprache, Husten und Spucken, all das kann tödlich sein. Cornelia Spörl erklärt, wann bedingter Tötungsvorsatz vorliegt – und eine Infizierung Mord oder Totschlag bedeutet.
Die Coronakrise birgt die Gefahr eines Generationenkonflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Elektronikhändler Ceconomy, zu dem Media Markt und Saturn zählen, erhält einen 1,36 Milliarden schweren Kredit der KfW, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Hengeler Mueller und Freshfields beraten rechtlich.
Nach Niedersachsen heißt es nun auch in Hamburg: Die pauschale Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer ist rechtswidrig. Wieder ging es um einen Rückkehrer aus Schweden.