Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr und beim Einkaufen bleibt in Berlin vorerst bestehen. Gegenwärtig stelle sie keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und sei gerechtfertigt, so das VG.
Sind Sonnenstudios der Grundversorgung zuzurechnen? Nach der sächsischen Corona-Verordnung sind sie das. Das OVG kann das nicht nachvollziehen – und kippt die 800-Quadratmeter-Grenze vorläufig.
Erfolg für einen Rechtsanwalt und Besitzer einer Ferienimmobile: Er muss bei der Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne. Das OVG hielt den entsprechenden Paragrafen in der Corona-Verordnung für unwirksam. Mit deutschlandweiten Folgen?
Restaurants dürfen in vielen Bundesländern öffnen, wenn sie die Kontaktdaten ihrer Gäste aufnehmen. Mancherorts herrscht aber Unklarheit, denn die Corona-Regeln sind unterschiedlich formuliert.
Wegen der Coronakrise haben Kitas geschlossen. Lediglich ein Notbetrieb wird noch angeboten, was einem Vater aus Baden-Württemberg aber nicht genügt, er hält die Schließungen für rechtswidrig. Das sieht der VGH aber anders.
Im Kreis Coesfeld musste ein großer Fleischbetrieb zu Recht schließen, bestätigte das VG Münster am Wochenende. Unter anderem wegen "unzureichender Vorsichtsmaßnahmen" in der Fabrik gebe es keine andere Option.
Klimawandel, Atomkrieg oder Pandemien - Nico Kuhlmann zeigt Vorbereitungen für die Zeit nach einer globalen Katastrophe. Unter den deutschen Kulturgütern für eine neue Welt findet sich auch das Grundgesetz.
Welche Auswirkungen die Coronakrise auf die Wirtschaft haben wird, wird sich wohl erst im Herbst zeigen. Insolvenzverwalter erwarten für die Monate September und Oktober eine deutliche Zunahme an Unternehmensinsolvenzen.
