14 Tage Quarantäne nach einem kurzen Holland-Trip? Die entsprechenden Corona-Regelungen der Länder geraten in die Kritik, erste Gerichte kippten sie sogar. NRW und Rheinland-Pfalz haben ihre entsprechende Vorschrift nun aufgehoben.
Töten war selten einfacher als heutzutage. Eine etwas feuchte Aussprache, Husten und Spucken, all das kann tödlich sein. Cornelia Spörl erklärt, wann bedingter Tötungsvorsatz vorliegt – und eine Infizierung Mord oder Totschlag bedeutet.
Die Coronakrise birgt die Gefahr eines Generationenkonflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Elektronikhändler Ceconomy, zu dem Media Markt und Saturn zählen, erhält einen 1,36 Milliarden schweren Kredit der KfW, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Hengeler Mueller und Freshfields beraten rechtlich.
Nach Niedersachsen heißt es nun auch in Hamburg: Die pauschale Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer ist rechtswidrig. Wieder ging es um einen Rückkehrer aus Schweden.
Das OVG in Niedersachsen hat eine Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt. Mehrere Länder und auch der Bundesinnenminister fordern nun eine Aufhebung der pauschalen 14-Tage-Regelung.
Rückerstattung oder Gutschein? Die Meinung der EU-Kommission ist eindeutig. Einigne EU-Staaten verpflichten Verbraucher allerdings dazu, Gutscheine zu akzeptieren. Brüssel droht nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Ein Journalist möchte über die internen Corona-Erlasse Niedersachsens berichten. Das dortige Justizministerium weigerte sich aber, die entsprechenden Informationen herauszugeben. Zu Unrecht, wie nun das VG Hannover entschied.
