Das Infektionsschutzgesetz sieht beim Schließen ganzer Branchen keinen Schadensersatz vor. Anwälte wollen deshalb klagen. Auch der Gesetzgeber könnte helfen, regt sich bisher aber nicht. Christian Rath gibt einen Überblick.
Spieler, Ausrüster, Sponsoren: Die verlängerte Saison bringt die Vereinbarungen der Fußballclubs mit allen Beteiligten durcheinander. Stefan Schreiber und Sebastian Cording zum Vertragsrecht hinter dem fußballerischen Corona-Chaos.
Die Parteien im Düsseldorfer Landtag reagieren: Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September werden wegen der Corona-Pandemie angepasst. Ob sich dadurch Klagen am Verfassungsgerichtshof erledigen, ist noch offen.
Ob man das Feierabendbier nun auf der Terrasse eines Restaurants oder einer Kneipe trinkt, macht für den VGH keinen Unterschied, für die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg aber schon - allerdings zu Unrecht, so die Richter.
Aus Angst vor zu großen Menschenansammlungen in der Altstadt hatte die Stadt Düsseldorf verboten, abends und an den Wochenenden Alkohol außer Haus zu verkaufen und zu trinken. Das ging dem VG allerdings zu weit.
Die Frist für den Antrag auf Gewährung von Soforthilfen vom Bund wegen der Auswirkungen der Coronakrise läuft Ende des Monats ab. Der DAV fordert, sie zu verlängern, etwa um drei Monate. Anwälte würden erst später von der Krise getroffen.
Hotels und andere nicht private Gästeunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern dürfen zumindest bis zum 10. Juni nur zu 60 Prozent belegt werden, entschied das OVG. Nur so könne auch die Touristenzahl allgemein kontrolliert werden.
Der Billigflieger sieht sich in der Coronakrise außerstande, Gerichtsverfahren zu führen. Das AG Hamburg setzt einen Prozess deswegen aber nicht aus: Die irische Fluggesellschaft könne Schriftsätze schreiben oder einen Vertreter bestellen.
