Es gilt die Maskenpflicht, auch bei Prüfungen. Ein Kölner Jurastudent ging dagegen vor: Die Uni solle stattdessen lieber Plexiglasscheiben aufstellen. Das Kölner VG hat das nun anders gesehen, die Universität komme Studenten bereits entgegen.
Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.
Nach Einschätzung der Behörden gilt die Türkei als Corona-Risikogebiet. Wer aus der Türkei zurück nach Deutschland kommt, muss deshalb erst einmal in Quarantäne. Der VGH Mannheim bestätigte diese Maßnahme nun in einem Eilverfahren.
Die EU will schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus finden. Dafür hat der Rat nun eine Verordnung verabschiedet, wonach klinische Versuche ausnahmsweise auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden können.
Anwälte nutzen Kongresse und Kanzlei-Sommerfeste gerne zum Netzwerken und zur Akquise. Was aber, wenn derzeit keine großen Veranstaltungen stattfinden dürfen? Kein Grund zum Nichtstun, meint Carmen Schön.
Corona trifft die Reisebranche schwer. Zwei Unternehmer zogen nun gegen die offiziellen Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Gericht. Erfolg hatten sie jedoch nicht.
Die Adjudikation ist vor allem als zügige Streitbeilegung im Baurecht bekannt. Das Instrument kann aber deutlich mehr, vor allem, wenn die Parteien weiter zusammenarbeiten wollen – oder müssen, erklärt Mathias Wittinghofer.
Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
