Ein Urlaub mit den gemeinsamen Kindern ist eher selten Grund für Streit zwischen getrennt lebenden Eltern. Anders kann das nach Einschätzung des OLG Braunschweig aber während der Corona-Pandemie aussehen.
Auch Anwälte dürfen künftig Corona-Überbrückungshilfen für ihre Mandanten beantragen. Ursprünglich war das Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten. BRAK und DAV haben sich mit ihren Forderungen durchgesetzt.
Kommt die zweite Corona-Welle? Die Politik reagiert auf die steigenden Infektionszahlen und erwägt verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer. Nur: Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?*
Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?
Die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfen läuft jetzt bis zum 30. September 2020. Anders als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürfen Anwälte die Mittel aber noch immer nicht für ihre Mandanten beantragen.
Auch bei Corona-bedingten Betriebsschließungen gilt der Grundsatz: "Es kommt drauf an". Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Lockdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.
Für wegen Corona annullierte Pauschalreisen gibt es Gutscheine. Damit die für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat das nun genehmigt.
Wer derzeit in einem Restaurant etwas essen möchte, der muss seine Daten hinterlassen. Aber darf auch die Polizei im Zuge von Ermittlungen auf diese Datenlisten zurückgreifen? Kritiker fordern klare Regeln für die Praxis.
